Privatisierung

Allgemeines

Unter dem Begriff Wasserprivatisierung zeichnet sich eines der größten Konfliktfelder der Zukunft ab. Für die global players der Wasserindustrie ist der Rohstoff nicht länger Allgemeingut, sondern verkommt zur Handelsware und zum Spekulationsobjekt. Daher wird Wasser wahlweise als das Gold oder Öl des 21. Jahrhunderts bezeichnet.

2012 wollte die EU-Kommission mit Hilfe eines Richtlinienpaketes zum Vergaberecht und zur Dienstleistungskonzession öffentliche Aufgaben, wie die Wasserversorgung, dem europäischen Wettbewerb aussetzen. Damit hätten Lizenzen für die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden müsse, zum Vorteil von großen Konzernen, die durch niedrige Angebote die kommunalen Betriebe überboten hätten. So wäre die Wasserversorgung dann oft in die Hand von privaten Großunternehmen gelangt. Um dem entgegenzuwirken gründete sich die europäische Bürgerinitiative „Right to water – Wasser ist ein Menschenrecht“ und es wurden fast 2 Millionen Unterschriften gesammelt. Das war ein großer Erfolg, denn daraufhin klammerte die EU-Kommission die Wasserversorgung bei ihrem Richtlinienpaket aus.

In Deutschland verspricht man sich vom Übergang von kommunalen, bedarfsdeckend arbeitenden Wasserversorgern zu privaten Konzernen u.a. einen günstigeren Endpreis und eine gut funktionierende Infrastruktur für Trinkwasser. Den Beweis bleiben die Konzerne jedoch regelmäßig schuldig. Oft hapert es auch an der Instandhaltung der Wassersysteme, z.B. der Leitungssysteme. 82 % der Deutschen möchten, dass die Städte und Gemeinden die Wasserversorgung organisieren. In einigen Kommunen ist es durch Bürgerengagement gelungen, eine solche Privatisierung zu verhindern.

In den sogenannten Entwicklungsländern geht es neben der Preisfrage besonders um möglichst flächendeckende Verfügbarkeit von Wasser in guter Qualität. Und gerade unter diesen Aspekten ist die bisherige Privatisierungspolitik alles andere als eine Erfolgsstory.

Wasserprivatisierung in Bremen

1873 wurde das als „umgedrehte Kommode“ bekannte Wasserwerk auf dem Werder fertig gestellt, um die Bremer mit gereinigtem Flusswasser zu versorgen.

Viele Bremer/innen wissen, dass ihr Trinkwasser aus bremischen und niedersächsischen Grundwasserquellen kommt. Aber wer liefert das Trinkwasser? Waren das nicht einmal die Stadtwerke? Die früheren Stadtwerke Bremen wurden 1999 zur neuen swb Aktiengesellschaft. Vor dem Hintergrund der Öffnung der Energiemärkte gliederte die swb AG die Bereiche Erzeugung, Netze und Vertrieb in eigenständige Gesellschaften aus. Mit der Verwandlung zum Konzern erweiterte sich auch die Geschäftstätigkeit: unter anderem durch die Akquisition der Stadtwerke Bremerhaven, die Beteiligung an den Stadtwerken Soltau und Bielefeld sowie dem anteiligen Erwerb der Abfall- und Abwasserversorgung der Bremer Entsorgungsbetriebe.

Inzwischen gehört die swb zu 100% zum Oldenburger Energieversorger EWE, nur eine Aktie hält die Bremer Verkehrsgesellschaft mbH (BVG) (Stand: swb 2015). Auch in anderen deutschen Städten wurde das Trinkwasser privatisiert oder es laufen Vorbereitungen dazu. Die Organisationen, die sich dagegen engagieren, haben sich zum Netzwerk „Wasser in Bürgerhand“ zusammengeschlossen. So erreichte zum Beispiel das Hamburger Netzwerk „UnserWasserHamburg“ durch ein Volksbegehren, dass die öffentliche Wasserversorgung vollständiges Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt.

Wasserprivatisierung weltweit

Frauen am Brunnen

Frauen am Brunnen

„Wasser, die ,Quelle des Lebens‘ droht ganz allmählich zu einer der wichtigsten ,Quellen des Profits‘ zu werden – als eine der letzten Fundgruben der Kapitalanhäufung“, so Riccardo Petrella in seinem Buch „Wasser für alle“. Noch in den 1980er Jahren beschränkten sich die großen privaten Wasserversorgungsunternehmen auf ihre einheimischen Märkte in Frankreich und Großbritannien. Seither weiten sie ihre Aktivitäten immer stärker in die Entwicklungsländer aus. So ist das französische Unternehmen Suez/Ondeo in 130 Ländern aktiv, Vivendi/General des Eaux in über 100 Ländern.

Aus Deutschland sind die Konzerne E.ON und RWE global vertreten. RWE hat im Jahr 2000 das britische Thames Water gekauft, ist aber gerade dabei, den Wasserbereich wieder abzustoßen.

Die Übernahme der Trinkwasserversorgung verspricht für die Konzerne enorme Gewinne, weil Wasser ein knappes Gut ist und die Menschen darauf nicht wie auf ein anderes Lebensmittel einfach verzichten können. Das Wirtschaftsmagazin „Fortune“ schreibt, dass der Rohstoff im 21. Jahrhundert das ist, was Erdöl im 20. Jahrhundert war. Die Weltbank und der Weltwährungsfonds forcieren den Verkauf der Wasserversorgung in den armen Ländern des Südens an internationale Konzerne, weil sie davon ausgehen, dass die Konzerne ein Interesse an der Instandsetzung und Erhaltung der Leitungen haben und eine flächendeckende Wasserversorgung gewährleisten. Sie definieren Wasser als Wirtschaftsgut, bei dem der Wasserpreis sich am Markt nach Angebot und Nachfrage orientiert.

Burkina-Frau pumpt Wasser

Burkina-Frau pumpt Wasser

Die Kritiker einer Privatisierung führen zahlreiche misslungene Beispiele der Übernahme der Wasserversorgung durch internationale Konzerne an. So wurde 1997 die Wasserversorgung der 11 Millionenstadt Manila an die Konzerne Suez und Bechtel verkauft. Die Konzerne versprachen, innerhalb von 10 Jahren alle Bewohner/innen an das Netz anzuschließen und den Wasserpreis zu halbieren. Geschehen ist das Gegenteil. Nach drei Monaten kletterte der Tarif auf das Vierfache. Hohe Gehälter für ausländische Fachkräfte verhinderten Investitionen in das lecke Leitungssystem, der Wasserdruck sank und es gab im Jahr 2003 sogar wieder Choleraerkrankungen. Dadurch, dass in die maroden Leitungen nicht investiert wurde, kam es zu immer mehr Wasserverlusten und somit stiegen die Einnahmen nicht.

Die Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den Philippinen gegen die Wasserprivatisierung durch Großunternehmen engagieren, schlagen vor, dass die Bewohner durch die Gründung von Wassergenossenschaften Anteile an der Versorgung erwerben. Solche Modelle funktionieren in Kenia und Uganda sehr gut. Gewählte Wasserkomitees verwalten den Fonds, regeln die Nutzung des Wassers und vermitteln in Konflikten. Sie sorgen dafür, dass auch Menschen ohne Einkommen Wasser bekommen und gründen Beratungsbüros, um über pestizidfreie Landwirtschaft oder Pflanzen, die weniger Wasser benötigen, zu informieren.

Brunnenbau in Burkina Faso

Brunnenbau in Burkina Faso

In entlegenen ländlichen Regionen von Entwicklungsländern ist es für staatliche oder kommerzielle private Versorgungsunternehmen oft unmöglich oder finanziell unrentabel, eine angemessene Wasserversorgung zu
gewährleisten. Dies gilt umso mehr für die niederschlagsfreien Jahreszeiten. Gute Erfolge konnten hier im Rahmen von Entwicklungsprojekten mit Modellen der dezentralen Wasserversorgung gemacht werden, die die Trinkwasserversorgung und besonders die zusätzliche Bewässerung von Feldern in den regenarmen Jahreszeiten verbessern. Eigentümer und Betreiber dieser dezentralen privaten Anlagen sind dörfliche Wassernutzerkomitees, die von lokalen ausgebildeten Nichtregierungsorganisationen in der Rolle als Dienstleister/in betreut werden. (Siehe auch: Wasserversorgung in Entwicklungsländern)

Ähnliche private dezentrale Modelle zeigen auch in den Bereichen der urbanen Abwasserbehandlung und der sanitären Grundversorgung sehr gute nachhaltige Wirkungen. In diesen Sektoren ist ein Engagement von kommerziellen Unternehmen ebenfalls noch nicht gewinnbringend. So sind hier meist die Nutzer selbst die Eigentümer und Betreiber der Anlagen.
Je nach Nutzung sind dies kleine und mittelständische Unternehmen, Krankenhäuser oder Siedlungsgemeinschaften, die auch für die Wartung verantwortlich sind. Teilweise konnten auch Kommunen als weitere Beteiligte gewonnen werden, die z.B. Teile der Baukosten übernommen haben. (Siehe auch Abwasserbehandlung und Sanitäre Grundversorgung in Entwicklungsländern)

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